Am 03.11.2010 wurde die „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den am besten bewerteten Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Zwei Vertreter der Bürgerschaft überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an den Vorsitzenden Peter Schüler. Mit einer Entscheidung zu den Bürgerideen wird im ersten Quartal 2011 gerechnet.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zu verschiedenen Themenbereichen der städtischen Haushaltsplanung einbringen. Der diesjährig unangefochtene Favorit mehrerer Abstimmungsrunden wurde die Einrichtung von Fußballplätzen am Babelsberger Park. Weiterhin erhielten Forderungen zur Senkung von Beiträgen für die tägliche Kinderbetreuung, Anregungen zur Planung des Nahverkehrs sowie Wünsche zum Ausbau städtischer Sportanlagen und des Potsdamer Radwegenetzes die meisten Stimmen. Zu den bestplatzierten Anregungen zählen in diesem Jahr auch erstmals Ideen zur Verringerung des städtischen Haushaltsdefizits, wie der Vorschlag zur Anhebung der Hundesteuern sowie die Idee zur Einführung einer Touristenabgabe.
Es konnte wieder der Trend eines steigenden Interesses verzeichnet werden. Insgesamt beteiligten sich fast 6000 Potsdamerinnen und Potsdamer. Finanzbeigeordneter und Bürgermeister Burkhard Exner würdigte das Engagement aller Beteiligten. „Die erneut gestiegene Teilnehmerzahl verdeutlicht den stetig wachsenden Wunsch der Bürgerschaft, die kommunale Haushaltsplanung mitzugestalten. Immer mehr Menschen engagieren sich aktiv. Sie machen den Potsdamer Bürgerhaushalt damit zu einem Leuchtturm für das weitreichende gesellschaftliche Verlangen nach einer gemeinsamen Gestaltung der persönlichen Lebensverhältnisse.“ Auch in den kommenden Jahren solle diese Form der Bürgerbeteiligung weitergeführt und konzeptionell ausgebaut werden. Man dürfe hierbei jedoch „nicht die Augen vor der schwierigen Finanzsituation der Landeshauptstadt verschließen. In den kommenden Jahren müssen weiterhin das gegenwärtige städtische Haushaltsdefizit und auch die langfristig knappen Kassen Potsdams thematisiert werden“, so Exner weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf diesem Weg über Aktuelles des Bürgerhaushalt informieren.

>> Landeshauptstadt geht dem Verdacht einer Manipulation des Bürgerhaushalts nach
Vom 30. August bis 17. Oktober 2010 bestand für alle Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit, online an der Vorschlagsvotierung des Bürgerhaushalts 2011 teilzunehmen. Am Sonntag soll es dabei nach anonymen Hinweisen zu einem Manipulationsversuch gekommen sein, den die Landeshauptstadt jetzt aufklären will. 
Am letzten Abstimmungstag (17.10.2010) wurden insgesamt 175 Abstimmungen registriert, in der Zeit von 15 bis 17.30 Uhr insgesamt 140. Nach Abgleich mit dem Melderegister wurden nahezu alle Teilnehmer als abstimmungsberechtigt zugelassen. Dass es sich hierbei um Stimmabgaben von einem Computer handelt oder bestehende Profile durch Externe manipuliert wurden, konnte die Projektleitung nicht bestätigen. Bis auf den ungewöhnlich hohen Teilnehmerzuwachs in diesem Zeitraum und der Vervielfachung der Punktzahl eines Vorschlags konnten keine Unstimmigkeiten im Rahmen der Abstimmung festgestellt werden. Auf die Vorwürfe einer Beeinflussung reagierte Bürgermeister Burkhard Exner mit Unverständnis. „Sollte sich herausstellen, dass persönliche Daten von Unbekannten und ohne Einverständnis der eigentlichen Inhaber verwendet wurden, um neue Benutzerkonten zu erstellen, handelt es sich um massiven Datenmissbrauch." 
Exner kündigte an, die Projektleitung werde „alle Bürgerinnen und Bürger anschreiben, die am 17. Oktober abgestimmt haben. Dabei sollen sie auf den eventuellen Missbrauch ihrer Daten hingewiesen sowie über die Möglichkeit der Anzeige gegen Unbekannt informiert werden." Nur auf diesem Weg könne „das tatsächliche Ausmaß der Manipulation bewertet werden", so Exner.

>> Terminhinweis:
Abschlussveranstaltung Bürgerhaushalt Potsdam, Dienstag, 26. Oktober 2010, 18 Uhr
Plenarsaal, Stadthaus Potsdam (Friedrich-Ebert-Straße 79-81, 14469 Potsdam)

Am 26. Oktober 2010 findet die Abschlussveranstaltung des Bürgerhaushalts 2011 statt. Dort können alle Einwohnerinnen und Einwohner, die noch nicht an der Votierung teilgenommen haben, letztmalig ihre Favoriten zur „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" benennen. Außerdem wird auf das diesjährige Projekt zurückgeschaut sowie das Ergebnis der Vorschlagsvotierung bekannt gegeben. Auch besteht die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und aktuelle Themen anzusprechen.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Für Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Projektteam Bürgerhaushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dieser Woche besteht die Möglichkeit, über 37 konkrete Anliegen der Bürgerschaft abzustimmen. Dafür erhalten 10.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Post von der Stadt, mit der sie zur Teilnahme an der Abstimmung zum Bürgerhaushalt aufgefordert werden. Für alle Einwohner, die in dieser Woche nicht auf dem Postweg angeschrieben werden, liegen Teilnahmematerialien im Bürgerservice des Stadthauses Potsdam bereit. Wie in den Vorjahren kann ebenfalls online abgestimmt werden.

Den Startschuss zur letzten Abstimmungsrunde gab am Montag Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner. Er stellte in einem Pressegespräch die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" vor und forderte alle Potsdamerinnen und Potsdamer dazu auf, sich aktiv zu beteiligen. Das Projekt sei „ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung der Stadt" und, so Exner weiter „Jeder sollte diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen". Ziel der aktuellen Abstimmung sei es „eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011 zu ermitteln", fasste Exner zusammen.

Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt und haupt- oder nebenwohnsitzlich in Potsdam gemeldet sind. Pro Person dürfen dabei maximal fünf Punkte vergeben werden. Die 20 bestplatzierten Bürgerempfehlungen sollen am 3. November den Stadtverordneten zur Diskussion und Entscheidung übergeben werden.

Machen Sie mit. Nennen Sie Ihre Favoriten!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Projektteam Bürgerhaushalt


Aktuelle Informationen zur Abstimmung erhalten Sie unter www.potsdam.de/buergerhaushalt

Einbringung von Vorschlägen noch bis Mitte Juni möglich
Gut besucht war Anfang Mai die Auftaktveranstaltung des Bürgerhaushalts 2011. Oberbürgermeister Jann Jakobs begrüßte unter dem sportlichen Motto „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ etwa 80 interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich im Plenarsaal des Stadthauses eingefunden hatten. Er verwies auf die Ergebnisse der Vorjahre und zeigte sich erfreut über das stetig wachsende Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner. „Trotz anstehender Sparzwänge ist die Durchführung des Bürgerhaushalts das richtige Zeichen. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer erhalten dabei die Möglichkeit, sich zu informieren, am kommunalen Haushalt mitzuwirken und die Zukunft ihrer Heimatstadt aktiv mitzugestalten“, so Jakobs.

Im Vordergrund der Auftaktveranstaltung stand auch die Vorstellung des laufenden städtischen Haushalts. Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner erläuterte dazu die aktuelle finanzielle Lage der Landeshauptstadt und gab einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen. Im Haushalt 2010 ist mit einem Defizit von fast 25 Mio. Euro zu rechnen, erläuterte der Bürgermeister. Er verwies darauf, dass bis 2013 ein Haushaltsloch von insgesamt etwa 85 Mio. Euro zu stopfen sei. Grund dafür sei neben spürbaren Auswirkungen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise auch eine andauernde Unterfinanzierung von Städten und Kommunen. Exner forderte alle Potsdamerinnen und Potsdamer dazu auf, auch in diesem Jahr eigene Ideen einzubringen. „Anregungen zu Kosteneinsparungen sowie zur Erhöhung von Einnahmen sind ebenso wichtig, wie Ideen für gezielte Projekte und Investitionen“, sagte Exner.

Bis Mitte Juni können nun Vorschläge zur Gestaltung der Finanzen der Stadt unterbreitet werden. Zu den Themenfeldern des diesjährigen Bürgerhaushalts zählen neben Gemeindesteuern, Bürgerhäusern, der Musik- und Volkshochschule auch der öffentliche Nahverkehr sowie erstmals Kindertagesstätten. Weiter stehen die Bereiche Gesundheits-, Sport-, Kultur- und Familienförderung, die Potsdamer Museen, Ideen zum Klimaschutz, die Gestaltung von Geh- und Radwegen sowie die Pflege öffentlicher Grünanlagen und Spielplätze zur Diskussion.

Zur Einbringung von Anregungen besteht die Möglichkeit, Vorschläge auf dem Postweg, direkt im Bürgerservice im Stadthaus oder telefonisch unter 0331 289-1120 abzugeben. Zusätzlich finden Mitte Juni drei Stadtteilversammlungen zum Bürgerhaushalt statt. Start ist jeweils 18 Uhr:
15.6.2010 - Babelsberg (Jugendherberge „Haus der Jugend“, Schulstr. 9)
16.6.2010 - Waldstadt II (Seniorenzentrum „Käthe Kollwitz“, Zum Kahleberg 23a)
17.6.2010 - Potsdam West (Grundschule Gerhart Hauptmann, Carl-von-Ossietzky-Str. 38)
Ausführliche Informationen zum Projekt und Kommunalhaushalt erhalten Sie im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Kontakt:
Landeshauptstadt Potsdam
Projektteam Bürgerhaushalt
Friedrich-Ebert-Str. 79-81, 14469 Potsdam

Telefon: 0331 289-1120, Fax: 0331 289-841120
E-Mail: Buergerkommune@Rathaus.Potsdam.de

Dienstag, 4. Mai im Stadthaus

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bürgerhaushalt Potsdam startet die nächste Runde. Den Auftakt bildet dazu unsere erste Bürgerversammlung am kommenden Dienstag im Potsdamer Stadthaus zu der wir Sie hiermit recht herzlich einladen möchten.

Auftaktveranstaltung:
Dienstag, 4. Mai 2010, 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam

Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten dann wieder die Gelegenheit, sich über die städtischen Finanzen zu informieren. Auch wird über die Beschlüsse und den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge aus den Vorjahren Bericht erstattet. Daneben wird die Vorstellung des Bürgerhaushalts 2011 und der neuen Beteiligungsgegenstände im Mittelpunkt stehen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und eigene Anregungen einzubringen. Neben Oberbürgermeister Jann Jakobs, der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller und Bürgermeister Bukrhard Exner werden ebenfalls die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung an der Veranstaltung teilnehmen und Ihre Fragen beantworten.

Übrigens: Haben Sie schon unsere überarbeitete Website gesehen? Alle Informationen zum Bürgerhaushalt 2011 und den städtischen Finanzen können Sie auf www.potsdam.de nachlesen. Daneben steht dort auch ein Videoplayer zur Verfügung, mit dessen Hilfe wir Sie zukünftig über die unterschiedlichen Projektphasen auf dem Laufenden halten möchten. Für regelmäßige Informationen finden Sie den Potsdamer Bürgerhaushalt ab sofort auch bei Facebook und Twitter! Empfehlen Sie uns weiter und folgen Sie unseren Nachrichten.

Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Für Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne unter 0331/289-1120 zur Verfügung.
Ihr Projektteam Bürgerhaushalt

www.potsdam.de/buergerhaushalt

Bürgerhaushalt: Projektauftakt mit Umfrage der Universität Potsdam
30.03.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen besser werden. Helfen Sie uns dabei!

Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2011 der Landeshauptstadt Potsdam besteht bereits zum vierten Mal in Folge die Möglichkeit, sich über die städtischen Finanzen zu informieren und Vorschläge zu verschiedenen Themenbereichen der kommunalen Haushaltsplanung einzubringen. Derzeitig finden die Vorbereitungen zum kommenden Projekt statt. Die Auftaktveranstaltung ist für den 4. Mai 2010 geplant.

Um das Potsdamer Verfahren auch zukünftig erfolgreich zu gestalten und Ihre Vorschläge und Anregungen zu integrieren, wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam ein Fragenkatalog erarbeitet. Diesen können Sie aktuell online nachlesen und direkt ausfüllen: www.potsdam.de/cms/ziel/1011876/DE/
Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und beantworten Sie die folgenden neun Fragen.

Sagen Sie uns Ihre Meinung. Nennen Sie uns Ihre Wünsche und Vorschläge sowie Kritik.
Alle Angaben werden nur statistisch und nicht personenbezogen ausgewertet.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Für Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne unter Telefon 0331-2891120 zur Verfügung.

Ihr Projektteam Bürgerhaushalt