„TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ übergeben

Am 2.11.2011 wurde die „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den am besten bewerteten Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2012 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben.
Vertreter der Bürgerschaft überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an den Vorsitzenden Peter Schüler. Mit einer Entscheidung der Stadtverordneten zu den Bürgerideen wird im ersten Quartal 2012 gerechnet.
Im Rahmen des Bürgerhaushalts konnten Potsdamerinnen und Potsdamer Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Der diesjährig unangefochtene Favorit mehrerer Abstimmungsrunden ist der Appell zum Bau eines neuen Tierheims. An zweiter Stelle steht die Forderung zum Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg. Ihnen folgen der Wunsch zur Herstellung von Sport und Freizeitflächen am Babelsberger Park, die Aufforderung zur Erarbeitung von Konzepten für bezahlbaren Wohnraum und die Anregung für mehr Sauberkeit und Papierkörbe im gesamten Stadtgebiet.
Es konnte erneut der Trend der steigenden Beteiligung verzeichnet werden. Insgesamt nahmen über 8800 Potsdamerinnen und Potsdamer an dem Verfahren teil, das sind 3000 mehr als im Vorjahr. Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner würdigte das Engagement aller Beteiligten. „Die deutlich gestiegene Teilnehmerzahl bestätigt den stetig wachsenden Wunsch der Bürgerschaft, die kommunale Haushaltsplanung aktiv mitzugestalten. Immer mehr Menschen engagieren sich. Sie machen den Potsdamer Bürgerhaushalt damit zu einem Leuchtturm für die gemeinsame Gestaltung der Stadt.“ Auch in den kommenden Jahren solle diese Form der Bürgerbeteiligung weitergeführt und ausgebaut werden. Man dürfe hierbei jedoch „nicht die Augen vor der schwierigen Finanzsituation der Landeshauptstadt verschließen. Es müssen weiterhin das gegenwärtige städtische Haushaltsdefizit und auch die langfristig knappen Kassen Potsdams thematisiert werden“, so Exner weiter.

Foto: Stadt Potsdam FD, vl: Peter Lenk - Bürgervertreter, Peter Schüler
- Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, Peter Räsch - Bürgervertreter und Sibylle Strotzer - Projektleitung Bürgerhaushalt bei der Übergabe der Liste.

Information 644/2011 Potsdam, 21.10.2011

Tierheimneubau und Schwimmbadsanierung bestimmen Bürgerhaushalt 2012

Nach dem Ende der letzten Abstimmungsrunde führt der Appell zum Bau eines neuen Tierheims mit 6755 Punkten den Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 an. An zweiter Stelle steht, mit deutlichem Abstand, die Forderung zum Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg (4382 Punkte). Ihnen folgt mit 2935 Punkten der Wunsch zur Herstellung von Sport und Freizeitflächen am Babelsberger Park, der bereits im vergangenen Jahr die Bürgerliste anführte und diesmal erneut einen Punktzuwachs erreichte. Unter den gegenwärtigen Favoriten befinden sich weiter die Aufforderung zur Erarbeitung von Konzepten für bezahlbaren Wohnraum (2862 Punkte) und die Anregung für mehr Sauberkeit und Papierkörbe im gesamten Stadtgebiet (2291 Punkte).

Insgesamt wurden im Potsdamer Bürgerhaushalt für 2012 mehr als 600 Vorschläge eingereicht und ein deutlicher Zuwachs der Teilnehmenden auf nahezu 8750 verzeichnet. Bürgermeister Burkhard Exner bezeichnete die hohe Beteiligung an diesem freiwilligen Beteiligungsverfahren von mittlerweile über 5,5% aller Potsdamer als „Spiegelbild eines wachsenden Willens der Bürgerschaft zu einer gemeinsamen Gestaltung der Stadt. Das zeigt, dass sich der Bürgerhaushalt als fester Bestandteil der Potsdamer Haushaltsplanung etabliert hat.“

In mehreren Abstimmungsrunden erhielten die Anregung zur Einführung eines verbesserten Betreuungsschlüssels für Kitas sowie die zukünftige Nutzung von erneuerbaren Energien die meisten Punkte. Weiter sprach sich ein Großteil der Bürgerschaft gegen eine finanzielle Unterstützung der Stadt für den Wideraufbau der Garnisonkirche aus. Daneben sind auch Vorschläge zum öffentlichen Nahverkehr vertreten. Dazu zählen die Einführung von Drei- bzw. Sechsmonatskarten und die konkrete Forderung zur Führung der Buslinie 693, die demnach wieder durchgängig zum Johannes-Kepler-Platz fahren solle. Ebenfalls soll die Verwaltung Möglichkeiten zur Einführung von autofreien Sonntagen aufzeigen. In der Liste der 20 wichtigsten Bürgervorschläge finden sich auch erstmals konkrete Forderungen der Ortsteile, wie die Herstellung eines sicheren Schulwegs zur Regenbogenschule in Fahrland oder dem möglichen Ankauf der Groß Glienicker Seehälfte.

Am 2. November 2011 soll die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden. Nach abschließender Beratung in den Ausschüssen wird im 1. Quartal 2012 mit einem Beschluss über die Vorschläge der Bürgerschaft und deren Berücksichtigung im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam gerechnet.

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