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BÜRGERHAUSHALT 2013/14
 

Umfrageergebnisse zum Doppelhaushalt 2013/14 liegen vor
Potsdamerinnen und Potsdamer sprechen sich gegen neue Schulden aus

Seit sechs Jahren können sich die Potsdamerinnen und Potsdamer im Rahmen des Bürgerhaushalts bei der städtischen Haushaltsplanung einbringen. Zur Weiterentwicklung des Verfahrens wurde vom 8. Juli bis 18. August 2013 eine Bürgerumfrage durchgeführt. Jetzt liegen erste Auswertungen vor.

An der Bürgerumfrage zum Doppel- und Bürgerhaushalt 2013/14 haben sich
2499 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt. Ein Großteil interessiert sich nach eigenen Angaben stark für das politische Geschehen in der Stadt (82 %). Die derzeitige allgemeine Finanzlage Potsdams wird von knapp der Hälfte als „weniger gut“ eingestuft (47 %). Neue Schulden zu vermeiden müsste nach Angaben von 84 Prozent der Teilnehmenden die dringlichste Aufgabe der Stadtpolitik sein. Nicht verzichtet werden sollte dabei jedoch auf Leistungen wie Sport- oder Kulturförderung. 51 Prozent der Teilnehmenden wären sogar bereit, mehr dafür zu zahlen. Auf die Frage, wie die Stadt zukünftig mehr Geld einnehmen könnte, wurden am häufigsten die Gewinnung von Sponsoren und die Einwerbung von Fördermitteln gewählt. Mit Hilfe weiterer Zuweisungen des Landes Brandenburg, erhöhter Bußgelder oder Gemeindesteuern müsste nach Ansicht der Teilnehmenden beispielsweise mehr Geld für Betreuungsangebote an Schulen und Kindertagesstätten sowie für den Ausbau von Geh- und Radwegen bereitgestellt werden. Einsparpotentiale werden am ehesten in den Bereichen der Verwaltungsorganisation und der Wirtschaftsförderung sowie des Marketing gesehen.

Das Thema Bürgerbeteiligung wird von einem Großteil der Potsdamerinnen und Potsdamer insgesamt als wichtig betrachtet (51 % sehr wichtig, 43 % eher wichtig). Ein großer Teil der Potsdamerinnen und Potsdamer hat den Bürgerhaushalt bereits genutzt (66 %) oder davon gehört (27 %). Die Einwohnerinnen und Einwohner zeigen sich insgesamt zufrieden mit dem Verfahren (65 %). Deutlich mehr als die Hälfte (63 %) geben an, sich auch weiterhin beteiligen zu wollen. Etwa 90 Prozent befürworten, dass über den Bürgerhaushalt zukünftig Informationen zu den städtischen Finanzen veröffentlicht werden.

Ziel der Umfrage war es, Meinungen zu sammeln und eine allgemeine Befragung zur derzeitigen Haushaltslage durchzuführen. Erfragt wurde, worauf die Potsdamerinnen und Potsdamer ihre Schwerpunkte legen. Es wurden Stimmungen und Meinungen gesammelt und damit bewertet, was gut oder weniger gut läuft in Potsdam. Interessierte konnten entweder im Internet teilnehmen oder die Papier-Fragebögen ausfüllen, die in einer Wanderausstellung an verschiedenen Potsdamer Standorten bereitlagen.
Zudem verschickte die Verwaltung per Post Umfragebögen an 5.500 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Haushalte.

Bürgermeister Burkhard Exner freute sich über die hohe Beteiligung und bedankte sich bei allen Interessierten: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Allen Teilnehmenden danke ich dafür, dass sie sich die Zeit für das Ausfüllen des Fragebogens genommen haben. Die hohe Beteiligung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Bemühungen um bürgernahe Entscheidungsgrundlagen von vielen Potsdamerinnen und Potsdamern unterstützt werden. Das gewonnene Meinungsbild stellt einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung des Potsdamer Bürgerhaushalts dar."

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereiches Statistik und Wahlen werden die Bürgerumfrage in den kommenden Wochen auswerten. Die vollständigen Ergebnisse werden voraussichtlich im Oktober 2013 veröffentlicht und sollen im Rahmen der nächsten Sitzung der AG Bürgerhaushalt zur Weiterentwicklung des Verfahrens thematisiert werden.




 

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vom 8. Mai 2013 über die „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger"
entschieden. Demnach wurden neun Bürgervorschläge angenommen und bestätigt. Drei Ideen sollen weiter geprüft werden. Sieben Bürgervorschläge fanden keine Mehrheit.

Unter den Anregungen, die im Doppelhaushalt 2013/2014 der Landeshauptstadt umgesetzt werden sollen, befinden sich der Bürgerwunsch Weiterfinanzierung eines städtischen Lehrer-Vertretungsfonds und die Zustimmung zur Erhöhung der Hundesteuer. Auch die Forderung, durch unterstützende Maßnahmen zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit an Potsdamer Schulen zu gelangen und der Appell zur Herstellung barrierefreier Gehwege in der gesamten Innenstadt wurden bestätigt.
Daneben fand die Anregung zur stückweisen Modernisierung auf stromsparende Ampellichter sowie die Forderung zum Bau von Fußballplätzen in Babelsberg und im Potsdamer Norden eine politische Mehrheit.

Weiter geprüft werden soll die Forderung, zu welchem Zeitpunkt das Sportforum Waldstadt mit einem Kunstrasenbelag erneuert werden kann.
Ebenfalls soll die Verwaltung zum Thema Schulsozialarbeit prüfen, ob alle Potsdamer Schulen mit entsprechenden Personalstellen ausgestattet werden sollten. Eine Entscheidung zum Erhalt des Jugendkulturzentrums „Archiv" wurde, aufgrund der anhaltenden Gespräche zwischen Verein und Stadt zum Erbbaupachtvertrag, auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Keine Mehrheit fanden die Bürgervorschläge zur Reduzierung der Fraktionsfinanzierung, die Forderung den Umbau der Breiten Straße zu stoppen oder die Idee des Baues eines Freibades im Potsdamer Norden oder die Einführung von autofreien Sonntagen im Stadtgebiet.

Alle Entscheidungen auf einen Blick unter http://www.Potsdam.de/Buergerhaushalt